Grundsatzurteil: Apotheker/Einzelhändler müssen Finanzamt Zugriff auf Warenwirtschaftssystem gewähren

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Erstellt am Donnerstag, 16. April 2015 10:00

Der Bundesfinanzhof hat sich in der seit Jahren umstrittenen Frage nach dem Datenzugriffsrecht bei Apotheken auf die Seite der Finanzverwaltung gestellt. In zwei (Grundsatz)Urteilen vom 16.12.2014 legt der BFH sehr ausführlich dar, warum Apotheker/Einzelhändler dem Finanzamt Daten aus ihren Warenwirtschafts- bzw. Kassensystemen zur Verfügung stellen müssen. Die Ausführungen des BFH sind zum Teil von grundsätzlicher Natur und dürften daher auch für andere Einzelhändler/Kaufleute von erheblicher Bedeutung sein: Kern des Streits ist die Frage, ob der Einzelhändler verpflichtet ist, jeden einzelnen Geschäftsvorfall (insbesondere Barverkäufe) einzeln aufzuzeichnen, aufzubewahren und der Finanzverwaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung zur Verfügung zu stellen. In Entscheidung aus den Jahren um 1970 hatte der BFH dies noch aufgrund der damaligen technischen/praktischen Problemen verneint, da die Einzelaufzeichnungsverpflichtung den Einzelhändler unzumutbar belaste. Nunmehr berücksichtigt der BFH den aktuellen Stand der Technik und stellt klar, dass wenn der Einzelhändler mit Hilfe moderner PC-Systeme jeden einzelnen Geschäftsvorfall erfasse er verpflichtet sei, diese Daten dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen. Die Unzumutbarkeit sei gerade durch die "freiwillige" Einzelerfassung entfallen. Hierbei spiele es auch keine Rolle, dass die Einzelerfassung bzw. die Anschaffung eines modernen Kassensystems aus betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgt sei. Der Einzelhändler zeige mit seinem Verhalten, dass die Einzelerfassung gerade nicht (mehr) unzumutbar ist und habe daher die entsprechenden Daten vorzulegen.