EuGH: Gewinnzurechnung bei nicht fremdüblichen Geschäften zwischen verbundenen Gesellschaften

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer „Grundsatzentscheidung“ vom 31.05.2018 (C-382/16, Hornbach-Baumarkt) die deutsche Regelung des § 1 Außensteuergesetz (AStG) für rechtmäßig erachtet: § 1 AStG erlaubt der Finanzverwaltung die Hinzurechnung von Erträgen, wenn bei Geschäften zwischen deutschen und ausländischen nahestehenden Personen/Gesellschaften der Fremdvergleichsgrundsatz nicht eingehalten wird. Der EuGH hält diese Regelung zwar für eine Beschränkung der EU-Niederlassungsfreiheit, jedoch sei diese Beschränkung gerechtfertigt, da die Regelung den Zweck verfolgt, eine ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren. Der EuGH gibt in der Entscheidung allerdings zu bedenken, dass ein nicht fremdübliches Geschäft zwischen nahestehenden Personen jedoch gerechtfertigt sein kann, wenn es sich gerade aus der (wirtschaftlichen) Verflechtung der Gesellschaften ergibt. So kann es gerechtfertigt sein, dass eine (inländische) Muttergesellschaft eine Haftungs-/Patronatserklärung für eine (ausländische) Tochtergesellschaft abgibt, ohne hierfür von der Tochtergesellschaft ein Entgelt zu erhalten.