Cum-Ex I: BGH-Verhandlung am 15.06.2021

Am 15.06.2021 wird der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals über eine Revision in einem Cum-Ex-Verfahren verhandeln. Zwar wird nicht mit einer Entscheidung des BGH am gleichen Tage gerechnet, jedoch dürften sich aus dem Verlauf der Hauptverhandlung und eventueller Fragen/Diskussionen schon Hinweis auf die mögliche Entscheidung abzeichnen. Allgemein ist jedoch zu sagen, dass der Bundesgerichtshof in Steuerhinterziehungsverfahren eine recht "strenge" Haltung einnimmt. Interessant ist das Verfahren nicht nur wegen der Frage der Strafbarkeit dieser Geschäfte, sondern auch wegen der Vermögensabschöpfung, die das erstinstanzliche Gericht ausgesprochen hat - und zwar sowohl gegenüber den Verurteilten, als auch gegenüber einer "unbeteiligten" Bank (EUR 176 Mio!). Auch über diese Punkte wird der BGH entscheiden.