15 Mio. Euro Umsatzsteuerhinterziehung - BGH hebt Urteil als zu milde auf

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Erstellt am Freitag, 21. September 2012 09:54

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahre und 10 Monate wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer in Höhe von über 15 Mio. Euro als zu milde aufgehoben.

Das Urteil war vom Landgericht Frankfurt im Zusammenhang mit sogenannten Filmfonds ergangen. Der damalige Finanzvorstand des Unternehmens hatte (wohl aufgrund wirtschaftlicher Probleme der Firmengruppe) für das Jahr 2000 keine Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben. Erst im Jahr 2005 wurde die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2000 abgegeben, aus dieser ergab sich eine Zahllast für das Unternehmen in Höhe von ca. 15 Mio. Euro. Im Jahr 2006 meldete das Unternehmen Insolvenz an.

Der 1. Strafsenat des BGH kritisierte (wieder einmal!) die Höhe der Freiheitsstrafe als zu niedrig. Nach seiner Ansicht hat das Landgericht Frankfurt zu Unrecht nur eine "einfache" Steuerhinterziehung (Strafrahmen: Geldstrafe bis 5 Jahre) angenommen, es hätte vielmehr von einem "besonders schweren Fall" der Steuerhinterziehung (Strafrahmen: sechs Monate bis 10 Jahre) ausgehen müssen. Der BGH hat das Verfahren an eine andere(!) Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Frankfurt zurückgegeben, damit diese, unter Berücksichtigung der Ansichten des BGH, neur über die Strafhöhe entscheidet.

Schweizer Banken befürchten Vermögensabflüsse von über hundert Millarden Euro

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Erstellt am Dienstag, 18. September 2012 15:56

Nach Presseberichten befürchten die Schweizer Banken in Folge der vermehrten Angriffe auf das Schweizer Bankgeheimnis einen Vermögensabfluss im Umfang von mehr als hundert Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Einzelne (Groß)Banken müssten wohl Abflüsse von 15 bis 30 Milliarden Euro verkraften.

Insgesamt würden in der Schweiz Vermögenswerte im Umfang von mehr als 2 Billionen Franken (ca. 1,7 Billionen Euro) liegen. Allein 800 Milliarden Franken (ca. 660 Milliarden Euro) aus dieser Summe sollen *Schwarzgelder* von Kunden aus Kontinentaleuropa darstellen.

Zuschätzung bei mangelhafter Kassenführung zulässig

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Erstellt am Dienstag, 18. September 2012 15:46

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zuschätzungen auf der Basis von Zeitreihenvergleichen zulässig sind, wenn die Führung der Kasse/des Kassenbuchs nicht ordnungsgemäß ist.

Im vorliegenden Fall verwarf das Finanzamt die (Kassen)Buchführung eines Gastwirts, da dieser (nachweislich) nicht alle Barumsätze in seiner elektronischen Kasse erfasst hatte und zudem die Tagesendsummenbonds (Z-Bonds) nicht vollständig bzw. nicht datiert waren. Das Finanzamt schätzte dann den Umsatz und den Gewinn des Gastwirts auf Basis eines Zeitreihenvergleichs, der als Ausgangswert den Wareneinkauf zu Grunde legte.

Aktuelles zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

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Erstellt am Dienstag, 18. September 2012 15:39

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführer für steuerliche Versäumnisse bei der GmbH sorgt immer wieder für Ungemach. Das Finanzgericht München hat kürzlich entschieden, dass ein im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer (auch dann) haftet, wenn der vorherige, abberufene Geschäftsführer faktisch weiter die Geschäfte leitet. Der "offizielle" Geschäftsführer entgeht der Haftung nicht dadurch, dass tatsächlich der sogenannte "faktische Geschäftsführer" in der GmbH das Sagen hatte. Allein aufgrund seiner Eintragung im Handelsregister hat der "offizielle" Geschäftsführer für die Pflichtversäumnisse der GmbH einzustehen.

Erinnert werden kann in diesem Zusammenhang aber auch an die Haftung der Gesellschafter der GmbH, die einen ungeeigneten Geschäftsführer einsetzen. Ungeeigent meint in diesem Zusammenhang, dass der Geschäftsführer aufgrund des Vorliegens eines Ausschlusskriteriums im Sinne des § 6 Abs. 2 GmbHG (z.B. Vorstrafen von über 1 Jahr).

BFH: Nachweispflichten bei Bewirtungsaufwendungen über EUR 150

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Erstellt am Donnerstag, 13. September 2012 10:03

Zu einem "Dauerbrenner"  im deutschen Steuerrecht, nämlich der Absetzbarkeit von Geschäftsessen, hat sich kürzlich (wieder einmal) der BFH geäußert und Folgendes festgehalten:

+Bei einer Bewirtung in einer Gaststätte ist zwingend eine Rechnung vorzulegen - ein selbst erstellter Belege (sog. Eigenbeleg) oder nur eine EC-/Kreditkartenabrechnung sind bei einer Gaststättenbewirtung nicht ausreichend.

+Liegt der Gesamtbetrag der Bewirtungskosten in der Gaststätte über EUR 150,-- (früher: DM 200), so muss zusätzlich (neben den Angabe über Teilnehmer und Anlass der Bewirtung) der Name der bewirtenden Person/des Einladenden auf der Rechnung vermerkt sein und dieser Vermerk muss von dem Gaststätteninhaber oder seinen Bevollmächtigten vorgenommen werden.

USA zahlen 104 Mio. US-Dollar Belohnung an Datendieb

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Erstellt am Mittwoch, 12. September 2012 09:04

Die US-Finanzverwaltung hat zugesagt, einem Datendieb eine Belohnung von 104 Mio. US-Dollar zu zahlen!

Der ehemalige UBS-Banker hatte in 2007 den amerikanischen Steuerbehörden entscheidende Hinweise auf "Unregelmäßigkeiten" im Off-Shore-Geschäft der UBS gegeben. Das hatte zur Folge, dass die Steuerbehörden ein Verfahren gegen die UBS einleiteten, welches mit einem Vergleich beendet wurde, in dessen Rahmen die UBS 780 Mio. US-Dollar zahlte. Ferner handelten die USA ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz aus und erzwangen, trotz Schweizer Bankgeheimnis, die Herausgabe von (amerikanischen) Kundendaten.

Als weitere, aus ihrer Sicht positive, Folge sehen die US-Steuerbehörden den Umstand an, dass sich seitdem ca. 35.000 US-Steuerpflichtige freiwillig bei den Steuerbehörden gemeldet haben und etwa 5 Milliarden US-Dollar an Steuern nachgezhalten haben.