Datenschützer: Massenhaft rechtlich fragwürdige Kontoabfragen durch Finanzämter

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Erstellt am Mittwoch, 08. Februar 2006 10:02

Nach einem Bericht des *FOCUS* rügt der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, die derzeitige Vornahme von Kontoabfragen durch die Finanzämter. Neun von zehn Kontoabfragen würden nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen, damit würden die Rechte der Bürger auf Schutz ihrer Daten und *Privatsphäre* massiv verletzt.

Im Bundestag ist zu diesem Misstand bereits eine *Kleine Anfrage* an die Bundesregierung erfolgt (BT-Drs. 16/418). Die Einführung der Möglichkeit der Kontoabfragen hat also genau zu den Misständen geführt, die immer befürchtet worden sind - unkontrollierte unverhältnismäßige Zugriffe auf die Kontodaten von Steuerpflichtigen. Kein Steuerpflichtige mit deutschen Konten ist daher noch sicher und sollte sich im Falle einer potentiellen Steuerhinterziehung von einem Fachanwalt für Steuerrecht beraten lassen.