EuGH: Verbot der Doppelverfolgung gilt auch im Falle eines Freispruchs aus Beweismängeln

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Erstellt am Montag, 23. Oktober 2006 14:10

Im Art. 54 des sogenannten *Schengener Übereinkommens* ist das Prinzip des Verbots der Doppelverfolgung (ne bis in idem) festgeschrieben. Sinn und Zweck des Verbot ist der Schutz ein Person vor einer zweifachen (oder gar mehrfachen) Verurteilung wegen ein und derselben Tat.

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Strafbefreiende Selbstanzeige jetzt auch in der Schweiz

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Erstellt am Freitag, 20. Oktober 2006 17:10

Der schweizer Bundesrat hat am 18.10.2006 einen Geseztesentwurf verabschiedet, der schweizer Steuerhinterziehern eine straflose Nachzahlung von hinterzogenen Steuern ermöglichen soll. Es soll *ein finanziell günstiger Weg in die steuerliche Legalität offeriert* werden.

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Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Schutz von Wohnung & Kanzlei vor Durchsuchungen

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Erstellt am Dienstag, 10. Oktober 2006 13:10

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht (-BVerfG-) in scharfen Form die derzeitige Praxis bei Durchsuchungen verurteilt. In einem Fall wurde eine Rechtsanwaltskanzlei wegen zweier Parkverstöße durchsucht. Hierzu erklärt das BVerfG:

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Schmiergeld und schwarze Kassen

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Erstellt am Dienstag, 10. Oktober 2006 12:10

Die Zahlung von Schmiergelder erfolgt zumeist unter der Hand (im Gegensatz zu sogenannte kick-backs). Das Geld hierfür wird nicht dem regulären Firmengeldkreislauf entnommen, sondern aus schwarzen Kassen. Den Handelnden ist dabei oftmals nicht klar, dass diese Vorgänge auch von steuerstrafrechtlicher Relevanz sind. Ferner liegt auch immer der Vorwurf der Geldwäsche nahe. Für den Empfänger des Schmiergeldes handelt es sich um eine Zuwendung, welche steuerlich zu erfassen gewesen wäre. Die Nichtangabe beim Finanzamt führt zur Steuerhinterziehung. Aber auch dem Geber sollte klar sein, dass er unter Umständen als Gehilfe zu einer Steuerhinterziehung angesehen werden kann.