RA Sebastian Korts und RA Carlos Ramallo Pallast bei CAPITAL : Identifikationsnummer & Steuerfahndung

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Erstellt am Donnerstag, 21. Juni 2007 11:06

Herr Rechtsanwalt Sebastian Korts und Herr Rechtsanwalt Carlos Ramallo Pallast haben der Redaktion der Wirtschaftszeitschrift CAPITAL Rede und Antwort zu der neue steuerlichen Identifikationsnummer und internationalen Steuerfahndungsmaßnahmen gestanden. In der aktuellen Ausgabe derCAPITAL (14. Ausgabe 2007, 21.06.2007) wird auf die neuen Möglichkeiten hingewiesen, welche sich für die Finanzämter bzw. die Steuerfahndung aufgrund der zum 01.07.2007 erfolgenden bundesweiten Vergabe persönlicher Identifikationsnummer ergibt (* Die neue Kontrollwut *). Herr Rechtsanwalt Korts und Herr Rechtsanwalt Carlos Ramallo Pallast befürchten, dass dadurch auch die Zahl grenzüberschreitender Steuerfahndungsmaßnahmen steigen wird, denn die Finanzämter bzw. die Steuerfahndung wird immer mehr versuchen durch große Datenabgleiche vermeintlichen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.

Fraglich ist dabei jedoch, ob dies mit dem Grundrecht auf Datenschutz (Stichwort: informationelle Selbstbestimmung) noch zu vereinbaren ist. Betrachtet man die gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahre (Zinsrichtlinie, Jahressteuerbescheinigung der Banken, Mitteilung der Rentenkassen und Lebensversicherungen an die Finanzämter, automatischer Kontenabruf) so wird deutlich, dass der Bürger zu einem gläsernen Steuerbürger wird, dessen Leben von der Wiege bis zur Bahre von den Finanzämter nachverfolgt wird.