GMBH-REFORM (MoMiG) BESCHLOSSEN ! ! !

Die Reform des GmbH-Gesetzes ist beschlossen. Der Bundesrat hat am19.09.2008 grünes Licht zu den weitreichenden Änderungen des aus dem Jahre 1892 stammenden GmbH-Gesetzes gegeben. Damit können die Änderungen des GmbH-Gesetzes nun ohne nochmalige parlamentarische Beratungen zügig in Kraft treten.

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FG Köln: Keine Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden, da dort Steuergeheimnis nicht ausreichend geschützt ist

Das Finanzgericht Köln hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.08.2008, 2 V 1984/08, entschieden, dass die deutschen Steuerbehörden keine Sponatauskünfte an türkische Fianzämter erteilen dürfen, da es wahrscheinlich ist, dass in der Türkei das Steuergeheimnis nicht ausreichend geschützt werde. Das FG Köln bezeichnet die Entscheidung als Einzelfallentscheidung.

Ein deutsches Finanzamt hatte bei einer Betriebsprüfung festgestellt, das ein deutsches Unternehmen im Rahmen eines militärtechnisches Auftrages für die Türkei an zwei türkische Beratungsunternehmen insgesamt etwa 1 Millionen DM gezahlt hat - und zwar auf die schweizer Konten der beiden Beratungsunternehmen. Das deutsche Finanzamt wollte hierüber die für die türkischen Finanzbehörden informieren, damit dort geprüft werden kann, ob die türkischen Unternehmen diese Einkünfte versteuert haben.

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BMF: Ergebnisse der Steuerfahndung 2005 - 2007

Das Bundesminsterium der Finanzen hat im Monatsbericht für August 2008 eine Zusammenfassung der Steuerfahndungsergebnisse für die Jahre 2005 bis 2007 präsentiert (alle Angaben in EUR).

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Oberster Gerichtshof der Niederlande erklärt Verwendung *gestohlener* Kontodaten für rechtmäßig

In den Niederlanden ist ein Urteil gefällt worden, welches im Hinblick auf die deutschen *Liechtenstein-Prozesse* von Interesse ist.

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Schweiz: Straflose Selbstanzeige ab 2010

In der Schweiz besteht ab dem 01. Januar 2010 im Fall von Steuerhinterziehungsdelikten die Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige(*Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige vom 20. März 2008*).

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Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

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