Interview bei SAT1 zu *Zumwinkel-Verfahren*

Details

Erstellt am Montag, 15. Dezember 2008 14:12

Unser Mitarbeiter Herr RA Barekzai ist am Dienstag, den 10. Dezember 2008, im Rahmen der Sendung *17:30* bei SAT1 zu der Justizpanne im *Zumwinkel-Verfahren* interviewt worden.

Wie bereits in den Medien vielfach publiziert, wurde der Durchsuchungsbeschluss im Verfahren gegen Herrn Dr. Zumwinkel von dem Ermittlungsrichter erst 12 Stunden nach Ablauf der Verjährungsfrist (für das Jahr 2001) unterzeichnet. Die Strafkammer beim Landgericht Bochum hat deshalb die Anklage gegen Herrn Dr. Zumwinkel nur für die Jahre 2002 ff. zugelassen.

Herr RA Barekzai erläuterte in dem Interview das Grundprinzip der steuerstrafrechtlichen Verjährung und gab aus Sicht unserer Kanzlei eine Einschätzung zu den möglichen Ursachen (Termindruck und Überlastung von Steuerfahndung u. Gerichte) und der Häufigkeit solcher Pannen ab (eher selten, aber nicht vollkommen ausgeschlossen).