Österreich und Luxemburg blockieren EU-Abkommen mit Liechtenstein

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Erstellt am Dienstag, 27. Oktober 2009 15:10

Österreich und Luxemburg blockieren den Abschluss eines bereits fertig ausgehandelten EU-Abkommens über den Informationsaustausch zwischen der EU und Liechtenstein. Der Abschluss des Abkommens würde dazu führen, dass Österreich und Luxemburg im Rahmen der europaweiten Zinsbesteuerung mehr Informationen zur Verfügung stellen müssten, als sie dies bisher tun.

Als Rechtfertigung für ihre bisherige restriktive Haltung zum Informationsaustausch verwiesen Österreich und Luxemburg auf die ebenfalls strengen Regeln der sogenannten Drittstaaten (Schweiz, Liechtenstein, Andorra etc.). Nachdem diese Länder in den letzten Monaten jedoch ihr Bankgeheimnis gelockert haben - und entsprechende Abkommen mit der EU in Reichweite sind - greift diese Rechtfertigung nicht mehr.

Auf der Sitzung der EU-Finanzminister am 21.10.2009 legten Österreich und Luxemburg ihr *Veto* gegen den Abschluss des EU-Abkommens mit Liechtenstein ein.

Aus Sicht der EU-Behörden sind die Abkommen nötig im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Steueroasen.