Fondsbeteiligungen: Anlegern drohen Rückzahlungsansprüche

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Erstellt am Dienstag, 22. März 2011 12:03

Der BGH hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Insolvenzverwalter von Beteiligungsfonds unter bestimmten Bedigungen von den Anlegern die Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen dürfen.

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Schadensersatz bei Finanzwetten: Schwere Niederlage der Banken vor BGH

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Erstellt am Dienstag, 22. März 2011 11:03

Der Bundesgerichtshof hat heute ein Grundsatzurteil zu den Beratungspflichten von Banken beim Abschluss von Swap-Geschäften gefällt. Nach dem Urteil muss eine deutsche Bank einem Mittelständler ca. EUR 514.000,-- an erlittenem Vermögensverlust aus einem Zinssatz-Swap-Geschäft ersetzen.

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Bundestag beschließt Änderung der strafbefreienden Selbstanzeige ! ! !

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Erstellt am Freitag, 18. März 2011 15:03

Der Deutsche Bundestag hat die Änderung der Vorschrift über die strafbefreiende Selbstanzeige, § 371 AO, beschlossen!
Es handelt sich um die bedeutendste Änderung im Steuerstrafrecht in den letzten 30 Jahren.

Die neue Gesetzesformulierung wird zu weitreichenden Änderungen in der bisherigen praktischen Durchführung von strafbefreienden Selbstanzeigen führen: Die Neuregelungen verschärfen nicht nur die Anforderungen an einer wirksame strafbefreiende Selbstanzeigen, sondern sie verkomplizieren diese auch unnötig. Ein steuerlicher/juristischer Laie kann daher nur davor gewarnt werden, ohne voherige Beratung eine strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben - die Gefahr, dass diese Erklärung unwirksam ist, ist enorm!

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EU: Neue Amtshilferichtlinie veröffentlicht

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Erstellt am Freitag, 11. März 2011 12:03

Die neue Amtshilferichtlinie (2011/16/EU) der EU (vgl. unsere Mitteilung vom 07.12.2010) ist heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und ist damit ab heute in Kraft. Wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt, geht die Richtlinie in einigen Teilen über den international üblichen Umfang der Amtshilfe/Informationsaustausch hinaus.

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FG Köln zu Briefkastengesellschaft auf Bermudas

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Erstellt am Donnerstag, 10. März 2011 15:03

Das Finanzgericht Köln (FG Köln) hat den Antrag einer Gesellschaft mit Sitz auf den Bermudas auf Vergütung Umsatzsteuer in Höhe von ca. EUR 400.000,-- abschlägig beschieden. Voraussetzung für die Gewährung einer Umsatzsteuervergütung ist bei Gesellschaften mit Sitz im Ausland die Vorlage einer sogenannten Unternehmerbescheinigung. Die Unternehmerbescheinigung sollte von der Finanzbehörde am Sitz der Gesellschaft ausgestellt sein und bestätigen, dass die Gesellschaft dort als Unternehmer (steuerlich) registriert ist.

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BFH: Niederlassungsleiter einer britischen Ltd. haftet für Steuerschulden persönlich

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Erstellt am Donnerstag, 10. März 2011 11:03

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leiter einer deutschen Betriebsstätte/ unselbständigen Niederlassung einer britischen Ltd. für Steuerschulden der Niederlassung persönlich in Anspruch genommen werden kann. Das Finanzamt muss sich nicht an den britischen Geschäftsführer/Direktor halten.

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Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

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