BMF: Zentrale Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen

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Erstellt am Donnerstag, 22. März 2012 16:05

Das Bundesminsterium der Finanzen (BMF) hat eine aktualisierte Anweisung über die "Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen  - Beziehung eines Steuerinländers zum Ausland und eines Steuerausländers zum Inland -" veröffentlicht.

Nach diesem BMF-Schreiben obliegt weiterhin einer besonderen Abteilung (Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen -IZA-) innerhalb des Bundeszentralamtes für Steuern in Bonn die Aufgabe der zentralen Sammlung und Auswertung dieser Daten.

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BGH: Bei erheblicher Steuerhinterziehung kann „Verteidigung der Rechtsordnung“ gegen Aussetzung der Bewährung sprechen

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Erstellt am Montag, 19. März 2012 10:46

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Revisionsverfahren (erneut) zu einer Reihe von Milderungsgründen geäußert – und diese zum Großteil als unbeachtlich verworfen.

In dem konkreten Fall hatte das Landgericht Augsburg einen Unternehmer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, obwohl er zwei Mal Steuern in Höhe von mehreren hunderttausend Euro hinterzogen hatte. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen das Urteil ein, weil es dieses als zu milde empfand. Die Richter am Bundesgerichtshof gaben der Staatsanwaltschaft Recht und rügten die Richter am Landgericht Augsburg wegen ihrer milden Strafzumessung sehr deutlich.

Ergänzend wies der BGH darauf hin, dass......

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Schweizer Finanzämter nutzen ebenfalls gestohlene Kundendaten!

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Erstellt am Mittwoch, 14. März 2012 21:24

Nach einem Bericht des Schweizer Fernsehens (SF) nutzen Schweizer Finanzämter ebenfalls gestohlene Kundendaten. Laut dem Bericht handelte es sich um eine Daten-CD, die in Vaduz/Liechtenstein aus einer Treuhand-Kanzlei entwendet wurde. Auf Basis dieser Daten wurden von den Steuerbehörden 180 Steuerverfahren eingeleitet, nachdem festgestellt wurde, dass Schweizer Steuerpflichtige Steuerdelikte begangen haben. Im Ergebnis flossen so zusätzliche 60 Mio. Schweizer Franken an Nach- und Strafsteuern an die dortigen Finanzämter.

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EU nimmt Lösung der (steuerlichen) Probleme bei grenzüberschreitenden Erbschaften in Angriff

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Erstellt am Mittwoch, 14. März 2012 10:56

Das EU-Parlament hat am 13.03.2012 ein Gesetz zu erleichterten Bewältigung von grenzüberschreitenden Erbschaften verabschiedet. Die neuen Regeln sollen Rechtskonflikten in Erbschaftsfällen vorbeugen, indem der Nachlasser zukünftig die Wahl hat, welches Erbrecht zur Anwendung kommen soll: das Erbrecht seines Heimatlandes oder das seines Wohnsitzes.

"Ergänzend" hierzu hat die EU-Kommission bereits im Dezember 2011 Vorschläge veröffentlicht, wie innerhalb der EU das Erbschaftsteuerrecht verbessert werden könnte:

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Weiterer Fachanwaltstitel für Mitarbeiter der Korts Rechtsanwalts GmbH

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Erstellt am Montag, 12. März 2012 16:29

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln hat Herrn Rechtsanwalt Wahed T. Barekzai die Erlaubnis erteilt, die Bezeichnung „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ zu führen.

Mit Herrn Rechtsanwalt Barekzai verfügen nun vier Rechtsanwälte unserer Kanzlei über die Erlaubnis, sich als „Fachanwalt für Steuerrecht“ und als „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ bzw. "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu bezeichnen.

Die Verleihung des Fachanwaltstitels an unseren Mitarbeiter verdeutlicht nochmals die Erfahrung und die Expertise unserer Kanzlei auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsrechts. Nach der letzten Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer verfügten zum 01.01.2011 nur 0,57% der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte über den Titel eines "Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht".

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BGH bestätigt EUR-50.000-Grenze für Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

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Erstellt am Freitag, 09. März 2012 14:30

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann einen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorliegt weiter "verfeinert".

Eine Steuerhinterziehung im großem Ausmaß stellt nach § 370 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 AO (Abgabenordnung) eine schwere Steuerhinterziehung dar, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monate bis zu zehn Jahren bestraft wird. Im Gegensatz dazu wird eine "einfache" Steuerhinterziehung "nur" mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Der BGH hat nun nochmal verdeutlicht, ab welchem Steuerhinterziehungsbetrag von einem "großem Ausmaß" auszugehen ist:

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