Cum-Ex, Steuerhinterziehung, Reisepass

In den bekannten Cum-Ex-Verfahren greifen die Behörden zu allen möglichen Instrumenten, um die vermeintlichen Täter zur Rückkehr nach Deutschland zu "bewegen". Weithin unbekannt ist eine unangenehme Nebenfolge von hohen Steuerschulden oder laufenden Steuerstrafverfahren: der Entzug des Reisepasses. Nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 4 iVm § 8 des Passgesetzes kann ein Reisepass entzogen werden, wenn zu befürchten ist, dass sich der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Pflichten oder einem Strafverfahren entziehen will. Ob solche eine Strafentziehungswille vorliegt darf das Gericht anhand objektiver Umstände beurteilen, allein die Behauptung des Betroffenen, dass er sich tatsächlich nicht entziehen will, reicht somit nicht aus.