BGH zur Irrtumsproblematik bei Steuerhinterziehung

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Erstellt am Freitag, 14. Oktober 2011 19:32

Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, dass sich mit der Irrtumsproblematik bei einer Steuerhinterziehung auseinandersetzt. Das Landgericht Koblenz hatte einen Angeklagten in 12 von 15 angeklagten Fällen freigesprochen. Auf Revision der Staatsanwaltschaft hob der BGH diese Freisprüche nunmehr auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG Koblenz zurück.

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Steuerfahndung: Großrazzia gegen liechtensteinische/luxemburgische Bankkunden?

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Erstellt am Donnerstag, 13. Oktober 2011 19:33

Nachdem Deutschland mit der Schweiz ein Steuerabkommen abgeschlossen hat, welches in der Zukunft die Verwertung von sogenannten *Steuersünder-CDs* erschweren soll, geht die Steuerfahndung nunmehr verstärkt gegen Kunden anderer Länder vor. Gerüchteweise soll z.B. eine Großrazzia gegen luxemburgische/liechtensteinische Bankkunden bevorstehen.

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Umsatzsteuer: Nur eingeschränkter Vorsteuerabzug bei von Ehegatten errichteten und gemischt genutzen Immobilien

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Erstellt am Mittwoch, 12. Oktober 2011 19:35

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei heute veröffentlichten Urteilen ein *Steuersparmodell*, dass in der Vergangenheit heftig diskutierte wurde (vgl. Seeling-Entscheidung des EuGH), präzisiert: Nach Ansicht des BFH, kann ein Ehegatte keine Vorsteuer im Zuammenhang mit der Vermietung seines Miteigentumsanteils an der gemeinsam errichteten Immobilie an den anederen Ehegatten geltend machen.

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong

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Erstellt am Montag, 10. Oktober 2011 19:36

Zwischen Deutschland und der Volksrepublik China besteht seit 1985 ein Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses Abkommen gilt jedoch nicht für Hongkong, welches 1997 aus der britischen Verwaltung *entlassen* wurde und nunmehr einen besonderen Teil der VR China (Hongkong Special Administrative Region) bildet.

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BFH: Umsatzsteuerpflicht von innergemeinschaftlicher Lieferung bei vorsätzlicher Täuschung

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Erstellt am Mittwoch, 05. Oktober 2011 19:38

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu einer Streitfrage im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw Stellung genommen.

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Arge Steuerrecht - Die Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im deutschen Anwaltverein

  • Kabinett hat Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen

    Seit Jahrzehnten entgehen dem deutschen Staat Jahr für Jahr große Summen an Steuereinnahmen, weil Schwarzgeld in die Schweiz verbracht, der Besteuerung in Deutschland entzogen wird und dann die Ansprüche des Staates verjähren. Es gab immer wieder Versuche, die deutschen Steuerpflichten durchzusetzen. Diese sind bisher aber allesamt ins Leere gelaufen. Hier mehr erfahren

  • Neues Doppelbesteuerungsabkommen

    Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am 23. April 2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet. Hier mehr erfahren

  • Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

    Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben in Bern ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, welches das Steuerabkommen vom 21. September 2011 ergänzt. Damit ist das Abkommen bereit für die parlamentarische Beratung. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten. Hier weitere Details erfahren

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