Bundesverfassungsgericht: Verwertung der *Steuersünder-CD* zulässig ! ! !

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Erstellt am Dienstag, 30. November 2010 10:11

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass deutsche Behörden sogenannte *Steuersünder-CDs* ankaufen dürfen und die Informationen auf dieser CD verwenden dürfen!

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Steuerhinterziehung: Freiheitsstrafe über 2 Jahre auch wenn der Täter nicht vorbestraft ist und die Taten lange zurückliegen

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Erstellt am Dienstag, 16. November 2010 13:11

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt, welches einen nicht vorbestraften Täter einer Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monten verurteilt hat.

Insolvenzverwalter darf Umsatzsteuer aus Masseverkauf nicht vor Begleichung der Verfahrenskosten abführen!

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Erstellt am Mittwoch, 10. November 2010 15:11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.10.2010 entschieden, dass der Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit die bei Verkäufen von Massegegenständen anfallende Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführen darf.

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EuGH: In EWR-Staaten ansässige Steuerpflichtige dürfen schlechter gestellt werden

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Erstellt am Dienstag, 09. November 2010 11:11

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 28.10.2010 (C-97/09 *Rimbaud SA*) festgestellt, dass es zulässig ist, dass Steuerpflichtige die in einem EWR-Staat ansässig sind, steuerlich schlechter gestellt werden dürfen, als die betreffenden inländischen Steuerpflichtigen, wenn mit diesem EWR-Staat kein Auskunftsabkommen (zur Bekäpfung von Steuerhinterziehung) abgeschlossen worden ist. EWR-Staaten sind Island, Liechtenstein und Norwegen.

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Strafbefreiende Selbstanzeige (noch) nicht verschärft!

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Erstellt am Donnerstag, 04. November 2010 12:11

Im Bundestag ist das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet worden. Mit diesem Gesetz sollten unter anderem auch die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige geändert, d.h. verschärft, werden. So war zum Beispiel geplant, dass der Steuerhinterzieher zusätzlich eine 5%ige Strafsteuer zahlen muss. Diese Gesetzesänderungen sind nunmehr jedoch unterblieben. Es bleibt also vorerst bei den *günstigen* Regelungen.