Erhöhter Beratungsbedarf bei strafbefreiender Selbstanzeige aufgrund Verzögerung bei Gesetzesänderung

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Erstellt am Donnerstag, 24. Februar 2011 12:02

Nach einer Expertenanhörung im Bundestag hat der für die Neufassung zuständige Finanzausschuss beschlossen, dass weitere Beratungen über die Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige nötig sind. Die Expertenanhörung habe gezeigt, dass der Wortlaut der geplanten Neufassung viele Fragen bzw. mögliche Probleme aufwerfe. Der Bundestag wird daher in absehbarer Zeit noch nicht über die Gesetzesänderung beschließen können. Dieser *Schwebezustand* macht die aktuelle Beratung von Steuerpflichtigen die jetzt eine strafbefreiende Selbstanzeige abgeben möchten noch aufwendiger und anspruchsvoller.

Expertenanhörung im Bundestag zur Änderung der strafbefreienden Selbstanzeige

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Erstellt am Dienstag, 22. Februar 2011 12:02

In der gestrigen Expertenanhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestages hat die Mehrzahl der Experten keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Sonderzuschlag erhoben. Allerdings bereiten den Experten die Details des geplanten Zuschlags Kopfzerbrechen.

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Schweiz: Voraussetzungen für Informationsaustausch werden gemildert

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Erstellt am Dienstag, 15. Februar 2011 12:02

Die Schweizer Finanzverwaltung hat die Voraussetzungen für die Erteilung von steuerlichen Information an ausländische Finanzbehörden leicht abgemildert. Das bedeutet es wird für ausländische Staaten, also z.B. Deutschland, leichter, an Informationen aus der Schweiz zu gelangen.

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BGH: Kenntnis der Finanzämter bewahrt Steuerhinterzieher nicht vor Strafe

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Erstellt am Dienstag, 15. Februar 2011 11:02

Der Bundesgerichtshof (-BGH-) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil wieder einmal das Steuerstrafrecht *verschärft*!

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Liechtenstein & Datenklau: Keine Entschädigungszahlungen an deutsche Steuerhinterzieher!

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Erstellt am Montag, 14. Februar 2011 14:02

Eine liechtensteinische Bank muss nun doch nicht für den Schaden eines deutschen Steuersünders aufkommen. Der Oberste Gerichtshof Liechtensteins in Vaduz wies in einem Musterprozess die Schadenersatzklage eines Bankkunden ab. In der ersten Instanz hatte der in Deutschland ansässige Kläger vor dem Landgericht noch Recht bekommen, nunmehr unterlag er in der zweiten Instanz.

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Bundesrat fordert 5-Prozent-Zuschlag bei Selbstanzeige

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Erstellt am Montag, 14. Februar 2011 12:02

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.02.2011 die Bundesregierung aufgefordert, einen 5%-Zuschlag bei der strafbefreiende Selbstanzeige einzuführen. Die 5% sollen auf die insgesamt hinterzogenen Steuern erhoben werden. Dauer und Höhe der hinterzogenen Steuern spielen keine Rolle. Es handelt sich um einen zusätzlichen Betrag, da die hinterzogenen Steuerbeträge bereits nach der alten Gesetzeslage mit 6% zu verzinsen sind - diese *normale* Verzinsung bleibt bestehen.

OECD: *Schwarze Liste * aktualisiert!

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Erstellt am Donnerstag, 10. Februar 2011 14:02

Im Jahr 2009 schreckte die OECD eine Vielzahl von Ländern mit der Veröffentlichung einer Liste von Steueroasen auf (*schwarzen Liste*). Die dort genannten Länder befürchteten erhebliche Nachteile für ihren Wirtschaftsstandort und änderten ihre diesbezügliche Politik. In Folge schlossen eine Vielzahl dieser Ländern, die dies vorher jahrzehntelange abgelehnt hatten, internationale Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch in Steuersachen (z.B. Schweiz, Liechtenstein, Seychellen etc.).

Die OECD hat nun mit Stand 27. Januar 2011 eine Liste vorgelegt, die die zwischenzeitlichen Entwicklungen berücksichtigt:

Aktuell werden keine Länder auf der schwarzen Liste der OECD geführt.
Einzig Liberia, Montserrat, Nauru, Panama und Vanatu werden noch als Steueroasen geführt, die allerdings entsprechende Informationsaustauschabkommen bereits abgeschlossen, diese jedoch noch nicht effektiv umgesetzt haben.

Quelle: A PROGRESS REPORT ON THE JURISDICTIONS SURVEYED BY THE OECD GLOBAL FORUM IN IMPLEMENTING THE INTERNATIONALLY AGREED TAX STANDARD vom: Global Forum on Transparency and Exchange of Information

BFH: Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen in Deutschland

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Erstellt am Donnerstag, 10. Februar 2011 11:02

Trotz entsprechender EU-Richtlinien über die Zulässigkeit der Beitreibung von Steuerfordernungen in anderen EU-Staaten, kann ein solcher Antrag eines anderen EU-Staates zurückgewiesen werden. Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung (z.B. Verstoß gegen ordre public) sind jedoch sehr eng auszulegen.

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BFH: Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit

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Erstellt am Mittwoch, 09. Februar 2011 13:02

Der Bundesfinanzhof hat es abgelehnt ein Urteil eines Finanzgerichts aufzuheben, welches die unbeschränkte deutsche Steuerpflicht eines mehrjährig(!) in Asien tätigen Arbeitnehmers festgestellt hat. 

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GmbH-Geschäftsführer mit *Beratungs-* statt Anstellungsvertrag kann der Gewerbesteuer unterliegen

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Erstellt am Mittwoch, 09. Februar 2011 12:02

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil angedeutet, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der statt eines Geschäftsführeranstellungsvertrages einen *Beratervertrag* mit der GmbH abschließt, mit seinen daraus erzielten Einkünften der Gewerbesteuer unterliegen kann; mithin also selbständig tätig ist.

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