Archiv - Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH/ Köln

BFH: Steuerhinterziehung steht Restschuldbefreiung nach InsO nicht entgegen

Details: Erstellt am Donnerstag, 16. Oktober 2008 11:10

Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat in einem Urteil vom 19.8.2008 (Az.: VII R 6/07) nochmals bekräftigt, dass trotz Steuerhinterziehung ein Restschuldbefreiungsverfahren nach der Insolvenzordnung (-InsO-) durchgeführt werden kann.

HINWEIS: Diese Mitteilung ist teilweise "überholt". Zur aktuellen Gesetzeslage/Rechtsprechung siehe unser Mitteilung vom 10. Mai 2012.

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Vereinigten Arabischen Ermiraten vor dem Aus!

Details: Erstellt am Mittwoch, 15. Oktober 2008 14:10

Das Bundesministerium der Finanzen (-BMF-) hat mitgeteilt, dass es, wie bereits seit längerem in Fachkreisen erwartet, sehr wahrscheinlich nicht zu einer Verlängerung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (-DBA-) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (-VAE-) kommen wird. Damit wird das gegenwärtig bestehende DBA vom 9. April 1995 am 31. Dezember 2008 auslaufen.

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BGH: Freiheitsstrafe statt Geldstrafe schon bei mittelschwerer Steuerhinterziehung

Details: Erstellt am Mittwoch, 08. Oktober 2008 13:10

Nach § 47 Absatz 1 StGB sollen die Gerichte keine Freiheitsstrafen von unter 6 Monaten (sog. kurze Freiheitsstrafen) verhängen - stattdessen sollen entsprechende Geldstrafen verhängt werden. Nur wenn besondere Tatumstände oder die Persönlichkeit des Täters es *verlangen* soll ein kurze Freiheitsstrafe verhängt werden.

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GMBH-REFORM (MoMiG) BESCHLOSSEN ! ! !

Details: Erstellt am Freitag, 19. September 2008 14:09

Die Reform des GmbH-Gesetzes ist beschlossen. Der Bundesrat hat am19.09.2008 grünes Licht zu den weitreichenden Änderungen des aus dem Jahre 1892 stammenden GmbH-Gesetzes gegeben. Damit können die Änderungen des GmbH-Gesetzes nun ohne nochmalige parlamentarische Beratungen zügig in Kraft treten.

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FG Köln: Keine Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden, da dort Steuergeheimnis nicht ausreichend geschützt ist

Details: Erstellt am Donnerstag, 18. September 2008 14:09

Das Finanzgericht Köln hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.08.2008, 2 V 1984/08, entschieden, dass die deutschen Steuerbehörden keine Sponatauskünfte an türkische Fianzämter erteilen dürfen, da es wahrscheinlich ist, dass in der Türkei das Steuergeheimnis nicht ausreichend geschützt werde. Das FG Köln bezeichnet die Entscheidung als Einzelfallentscheidung.

Ein deutsches Finanzamt hatte bei einer Betriebsprüfung festgestellt, das ein deutsches Unternehmen im Rahmen eines militärtechnisches Auftrages für die Türkei an zwei türkische Beratungsunternehmen insgesamt etwa 1 Millionen DM gezahlt hat - und zwar auf die schweizer Konten der beiden Beratungsunternehmen. Das deutsche Finanzamt wollte hierüber die für die türkischen Finanzbehörden informieren, damit dort geprüft werden kann, ob die türkischen Unternehmen diese Einkünfte versteuert haben.

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BMF: Ergebnisse der Steuerfahndung 2005 - 2007

Details: Erstellt am Montag, 15. September 2008 11:09

Das Bundesminsterium der Finanzen hat im Monatsbericht für August 2008 eine Zusammenfassung der Steuerfahndungsergebnisse für die Jahre 2005 bis 2007 präsentiert (alle Angaben in EUR).

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Oberster Gerichtshof der Niederlande erklärt Verwendung gestohlener Kontodaten für rechtmäßig

Details: Erstellt am Dienstag, 09. September 2008 10:09

In den Niederlanden ist ein Urteil gefällt worden, welches im Hinblick auf die deutschen *Liechtenstein-Prozesse* von Interesse ist.

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Schweiz: Straflose Selbstanzeige ab 2010

Details: Erstellt am Donnerstag, 04. September 2008 16:09

In der Schweiz besteht ab dem 01. Januar 2010 im Fall von Steuerhinterziehungsdelikten die Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige(*Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige vom 20. März 2008*).

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Norddeutsche Finanzminister und -senatoren warnen Steuerbetrüger: WIR KRIEGEN EUCH ALLE!

Details: Erstellt am Freitag, 29. August 2008 12:08

Mit dieser Überschrift, die eher nach einer Kriegserklärung klingt, veröffentlichte das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein am 28.08.2008 folgende Pressemitteilung, welche wir auszugsweise wiedergeben. Kommt nun der *war-on-Steuerpflichtige*?!

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Steuergeheimnis: Finanzamt muss Korruptionsverdacht an Staatsanwaltschaft melden

Details: Erstellt am Mittwoch, 27. August 2008 17:08

Die Finanzbehörden sind aufgrund spezieller gesetzlicher Vorschriften verpflichtet erlangte Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten, ohne vorher selbst zu prüfen, ob tatsächlich eine strafbare bzw. noch verfolgbare Straftat vorliegt. Das Vorliegen eines *Verdachts* ist ausreichend, um die Finanzbehörde zu einer Weiterleitung zu verpflichten - so die Ansicht des Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 14.07.2008.

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Mit Vorkenntnissen zum Banktermin: unsere Vorträge zur Abgeltungsteuer!

Details: Erstellt am Dienstag, 26. August 2008 10:08

Ab dem 01. Januar 2009 gilt für Einkünfte aus Kapitalvermögen die sogenannte Abgeltungsteuer. Die Abgeltungsteuer beträgt 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und wird von der Bank, bei welcher der Steuerpflichtige sein Konto/Depot unterhält, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.

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730.000 DM unter dem Kopfkissen

Details: Erstellt am Montag, 25. August 2008 13:08

In einer erst jetzt zur Veröffentlichung frei gegebenen Entscheidung aus dem Jahre 2007 hat sich das Finanzgericht Düsseldorf mit der Frage auseinandergesetzt, ob es glaubhaft ist, wenn ein Steuerpflichtiger behauptet, er habe ca. 730.000 DM in bar zu Hause aufbewahrt - und nicht zinsbringend angelegt.

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Finanzminister wenden erstmals Allgemeinverfügung an

Details: Erstellt am Mittwoch, 20. August 2008 18:08

Die Landesfinanzministerien haben am 22.07.2008 erstmals von dem neuen Instrument der Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b der Abgabenordnung)Gebrauch gemacht. Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte die *Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22. Juli 2008* auf seiner Internetseite.

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Wird Liechtenstein schwach?

Details: Erstellt am Montag, 18. August 2008 15:08

Nachfolgend geben wir eine Pressemitteilung der Liechtensteinischen Landesverwaltung vom 15.08.2008 wieder:

Erbprinz Alois von Liechtenstein: *Es ist die Zeit gekommen, unser System der Rechts- und Amtshilfe im Bereich der Steuern auf eine neue Grundlage zu stellen.*

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Rentenkassen und Finanzämter erinnern: Renten sind steuerpflichtig!

Details: Erstellt am Freitag, 15. August 2008 12:08

In den letzten Wochen haben Rentenkassen und Finanzämter ausdrücklich (nochmals) darauf hingewiesen, daß Renten steuerpflichtig sind. Anlaß für diese Erinnung ist der Umstand, daß mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005neue steuerliche Vorschriften hinsichtlich der Besteuerung von Renten gelten.

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US-Rechnungshof: Viele US-Unternehmen zahlen keine Steuern in den USA

Details: Erstellt am Mittwoch, 13. August 2008 15:08

Das United States Government Accountability Office (-GOA-) hat einen Bericht veröffentlicht, der feststellt, daß zwischen 1998 und 2005 ca. 70% der sich in *ausländischer Hand* (d.h. mehr als 50% der Stimmanteile befinden sich im Eigentum einer ausländischen Person) befindlichen US-Unternehmen keineSteuern in den USA zahlen. Allerdings zahlen auch ca. 60% der sich in *US-Hand* befindlichen US-Unternehmen keine Unternehmenssteuer.

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Wegzug ins EU-Ausland unter Beibehaltung der Firma im Heimatland

Details: Erstellt am Mittwoch, 06. August 2008 18:08

Vor dem Europäischen Gerichtshof (-EuGH-) ist ein Verfahren anhängig, in welchem geklärt werden muss, ob die EU-Niederlassungsfreiheit garantiert, dass eine in einem EU-Staat gegründete Gesellschaft ihren operativen Sitz (komplett) in einen anderen EU-Staat verlegen kann, ohne dadurch im Heimatland aus dem Handelsregister gelöscht zu werden (Rs. C-210/06, *Cartesio*).

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Liechtenstein erneut im Fokus: Schwarzgeld

Details: Erstellt am Sonntag, 03. August 2008 12:08

In den sogenannten *Liechtenstein-Prozessen* hat es am 01.08.2008 eine neue Wendung gegeben, nachdem ein vor dem Landgericht Rostock wegen Erpressung Angeklagter etwa 2.300 bisher unbekannte *Kunden-Datensätze* bzw. *Kontoauszüge* liechtensteiner Konten an das Landgericht Rostock übergeben hat.

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Liechtenstein-Prozesse: Stiftung, Steuerhinterziehung, Außensteuergesetz, EU-Grundfreiheiten, Verbotsirrtum

Details: Erstellt am Freitag, 01. August 2008 14:08

Wie bereits im Rahmen der letzten Steueramnestie 2004/2005 (vgl. unsere Mitteilung auf dieser Seite vom 29.04.2005), so stellen sich auch in den jetzt aktuellen sogenannten Liechtenstein-Prozessen (Stichwort: Postchef Zumwinkel) Fragen nach dem Spannungsverhältnis zwischen nationalen Steuervorschriften und EU-Grundfreiheiten und der Auswirkung auf steuerstrafrechtliche Vorschriften.

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GmbH-Geschäftsführer & Insolvenz: Kein Haftung wegen Abführens von Sozialversicheurngsbeiträgen

Details: Erstellt am Donnerstag, 31. Juli 2008 12:07

Der Bundesgerichtshof (-BGH-) hat seine Grundsatzentscheidung aus 2007 bekräftigt, dass ein Geschäftsführer einer insolventen GmbH nicht dafür zur Haftung herangezogen werden darf, dass die GmbH, trotz Insolvenzreife, Gelder zur Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen abführt - und damit andere Gläubiger der GmbH benachteiligt.

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Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

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