USA: Schärfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung

Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses haben ein Gesetz zur Verschärfung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgelegt (Stop Tax Haven Abuse Act).

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Doppelbesteuerungs- und Auskunftsabkommen mit Isle of Man geschlossen

Deutschland hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der *britischen* Kanalinsel Isle of Man geschlossen. Das Abkommen beinhaltet auch Vorschriften über der Auskunftsaustausch in Steuersachen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist Isle of Man mit dem Abschluss dieses Abkommens seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und sonstigen Finanzverbrechen in begrüßenswerter Weise nachgekommen.

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BGH zur Haftung von Bank bei Fondsvermittlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluß vom 20.01.2009 festgestellt, dass ein Bankberater den Kunden bei jeder Art von Fondskäufen (Aktienfonds, Medienfonds etc.) darüber aufklären muss, falls der Bank Rückvergütungen aus dem Geschäft zufließen. Die Aufklärungspflicht ist unabhängig von der Höhe der Rückvergütung.

Von dem Hintergrund dieses positiven Urteils zu Gunsten von Bankkunden sollten sich möglichst viele Betroffene anwaltlich beraten lassen, ob sich eine Schadensersatzklage *lohnt*.

Steuerfahndung bei Max von und zu Liechtenstein?

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland, soll Max von und zu Liechtenstein in den Verdacht geraten sein, eine Steuerhinterziehung begangen zu haben. Max von und zu Liechtenstein wohnt seit mehreren Jahren in Deutschland.

Aufgrund von Daten, welche sich auf der vom Finanzministerium gekauften *LTG-CD* befinden, soll Max von und zu Liechtenstein in den Verdacht geraten sein, Vermögen, welches ihm von einer Stiftung zugeflossen ist, nicht ordnungsgemäß in Deutschland versteuert zu haben.

USA verklagen UBS auf Herausgabe von 52.000 Kundennamen

Die US-amerikanischen Finanzbehörden holen zum nächsten Schlag gegen schweizer Banken aus. Sie haben die Bank UBS auf die Herausgabe der Namen von 52.000 US-Kunden verklagt. Die Klage ist am 18.02.2009 beim Florida Southern District Court (SEC vs. UBS AG, 1:09-cv-00316) eingegangen.

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SCHWEIZER BANKGEHEIMNIS GEKIPPT ! ! !

Die schweizer Bankaufsicht wird im Rahmen eines *Deals* zwischen den US-amerikanischen Finanzbehörden und der Bank UBS ca. 300 Namen von US-Bürgern an die amerikanischen Steuerbehörden weitergeben. Ferner wird die UBS ca. 650 Mio Euro an die USA zahlen. Die Grundlagen des Deals sind in einem 43 Seiten umfassenden, von einem US-Gericht gebilligten, *Deferred Prosecution Agreement* niedergelegt.

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Interview mit RA Korts zu Erb- und Steuerrecht bei Auslandsgeschäften

Herr RA Korts hat für die Existenzgründerinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein Interview bezüglich der Risiken von Erb- und Steuerrecht bei Auslandsgeschäften gegeben.

Das Interview ist auf der Existenzgründer-Internetseite veröffentlicht:

Hier Interview nachlesen

Grundsatzurteil des EuGH: Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Erbrechtsfällen ist rechtmäßig!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Grundsatzurteil (Rechtssache C-67/08, Block) entschieden, daß es nicht gegen die EU-Grundfreiheiten verstößt, wenn ein grenzüberschreitender Erbfall in mehreren EU-Staaten besteuert wird und es dadurch zu einer Doppelbesteuerung kommt.

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Aktuell: Deutsches Bilanzrecht wird nur leicht abgeändert

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), welches die zum Teil seit über 100 Jahren geltenden deutschen Bilanzierungsvorschriften im Handelsgesetzbuch (HGB) modernisieren sollte, wird nur in *abgespeckter* Form verabschiedet werden.

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Bankeninstitute zur Bilanzierung nach IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen

Der DSRC und die Universität Regensburg haben eine Studie/Umfage unter Bankinstituten durchgeführt, um festzustellen, ob Banken bei Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens die Vorlage eines Jahresabschlusses nach deutschem HGB (Handelsgesetzbuch) oder nach IFRS (International Financial Reporting Standards) bevorzugen.

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Kanton Zürich schafft Steuerprivileg für reiche Ausländer ab!

In einer Volksabstimmung haben am 08.02.2009 die Bürger des Kanton Zürich für die Abschaffung der sogenannten Pauschalbesteuerung gestimmt. Mit 52,90% war die Zustimmung recht knapp, die Wahlbeteiligung lag bei 50,40% - nach schweizer Angaben eine überdurchschnittliche Beteiligung.

Existenzgründungsportal des BMWi: RA KORTS zu EU-Rechtsformen

Das Existenzgründerportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.existenzgruender.de) bietet eine Vielzahl von Informationen zu dem Thema Existenzgründung bzw. Selbständigkeit. Ein wichtige Frage bei der Existenzgründung ist die nach der geeigneten Rechtsform. Die Internetseite enthält daher auch eine Auflistung der verschiedenen nationalen und internationalen Rechtsformen. Eineumfangreiche Auflistung und Beschreibung der Rechtsformen, welche das EU-Recht anbietet, wurde von Herrn RA Korts übernommen.

Die Darstellung kann mit diesem Link aufgerufen werden:

Hier anschauen

RA KORTS unterstützt Initiative von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Kfw

Herr RA Korts unterstützt die Initiative *nexxt* mit Rat und Empfehlung auf den Gebieten Unternehmensnachfolge und Unternehmertestamt.

Nexxt ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der KfW sowie Vertretern von Verbänden, Institutionen und Organisationen der Wirtschaft, des Kreditwesens und der Freien Berufe.

Die entsprechenden Empfehlungen können im Internet nachgelesen werden:

Hier lesen

BGH zu Steuerhinterziehung bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1, 6a UStG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einen Beschluss vom 20.11.2008 veröffentlicht, der sich mit einer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen nach §§ 4 Nr. 1, 6a UStG beschäftigt (1 StR 354/08).

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Vortrag am 04.02.2009 in Bonn: Neuerungen im Steuerstrafrecht

Am Mittwoch, den 04.02.2009, veranstaltet die IHK Bonn/Rhein-Sieg einen Vortragsabend zum Thema: Neuerungen im Steuerstrafrecht

Mit der Veranstaltung sollen strafrechtliche Konsequenzen am Beispiel von ererbtem, verschwiegenen Vermögen sowie die steuerstrafrechtliche Relevanz über unrichtiger Dokumentation der Verrechnungspreise aufgezeigt werden. Des Weiteren wird die Haftung des Steuerberaters Steuerstrafrechtsfall beleuchtet sowie der Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr.

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Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Nutzung ausländischer Stiftung strafschärfend?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vom 02.12.2008 (Az.: 1 StR 416/08) eine Grundsatzentscheidung über die *Steuerhinterziehung in großem Ausmaß* getroffen (vgl. unsere Meldung vom Dezember 2008). Waren bisher nur die Kernpunkte der Entscheidung bekannt, liegt nunmehr der 28seitige Volltext der Entscheidung vor. Dem Urteil ist zu entnehmen, welche Umstände der BGH als strafschärfend oder strafmildernd ansieht. Man kann zu dem Schluss kommen, dass der BGH die Ansicht vertritt, dass die Verschleierung von Vermögen und Erträgen mit Hilfe ausländischer Stiftungen strafschärfend zu berücksichtigen ist.

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Bindungswirkung einer tatsächlicher Verständigung zum Nachteil des Steuerpflichtigen

*Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen [nachteiligen] steuerlichen Folge führt (...).* Dies ist der Leitsatz eines Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.10.2008 (I R 63/07), welches sich mit der Frage der Bindungswirkung einer sogenannten tatsächlichen Verständigung beschäftigte.

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Überhöhte Unternehmenswerte durch neues Erbschaftsteuerrecht

Seit dem 01.01.2009 gilt das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht und schon stellen sich die ersten Probleme ein: Der Kapitalisierungsfaktor, der bei der vereinfachten Berechnung des Unternehmenswertes Anwendung findet, ist enorm hoch.

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BGH: Verschärfte Haftung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern!

Der Bundesgerichsthof (BGH) hat in einer am gestrigen Tage veröffentlichten Entscheidung das Haftungskonzept für Aufsichtsräte, Vorstandsmitglieder von AGs und Geschäftsführern von GmbHs in Fällen von Darlehen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften (verbundenen Unternehmen) geändert.Die Änderung führt zu einer faktischen Verschärfung der Haftung dieser Personengruppe. Ausdrücklich hält der BGH fest, dass seine neue Rechtsansicht auch auch Altfälle anwendbar ist. 

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Rentner im Fadenkreuz der Finanzämter

In den kommenden Monaten läuft eine der größten Datenerfassungen in der Geschichte der deutschen Finanzämter an: Die gesetzlichen Rentenversicherungen und die privaten Versicherungen müssen den Finanzämter rückwirkend alle Rentenzahlungen seit 2005(!) mitteilen. Grund hierfür sind u.a. die neuen Regelungen zur Besteuerung von Renteneinkünften.

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Steuerrecht "aus dem Leben"

Steuerrecht ist in der konkreten Anwendung superspannend. Für Interessierte (nicht nur Kollegen) haben wir eine sytematische Zusammenstellung des

- Steuerstrafrechts
- Internationalen Steurrechts
- Steuerstrafrechts in Wirtschaftsdelikten
- Steuerstrafrechts im Bereich der Prostitution
zusammengestellt.

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