Steuerabkommen: "Abkommens-Hopping" kostet Schweiz Geld

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Erstellt am Mittwoch, 06. Februar 2013 11:01

Großbritannien hat sowohl mit Liechtenstein als auch mit der Schweiz jeweils Steuerabkommen vereinbart, welche auch die (pauschale) Nachversteuerung von verschwiegenem Vermögen ermöglichen. Das Abkommen mit Liechtenstein ermöglicht es englischen Steuerpflichtigen die Legalisierung seines weltweit undeklarierten Vermögens, wenn sich ein signifikanter Teil des Vermögens in Liechtenstein befindet. Diese Regelung im Abkommen versetzt englische Steuerpflichtige nun in die Lage auswählen, ob er zwei jeweils getrennte Legalisierungen durchführen möchte (Liechtenstein und Schweiz) oder ob er die Gesamtlösung mit Hilfe des Liechtensteiner Abkommens wählt. Für letztere Variante muss er nur den Hauptteil seines Vermögens nach Liechtenstein transferieren. Bei der Legalisierung über Liechstein zahlt der Kunde zwar weniger Steuern, jedoch muss er aus der Anonymität heraustreten. Die Legalisierung über die Schweiz bewahrt die Anonymität des Steuerpflichtigen, jedoch um den Preis einer höheren Steuerbelastung und der auf sich in der Schweiz befindlichen Vermögens begrenzten Legalisierung.

Da die Abkommen jeweils unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen haben, haben Rechtsanwälte in den betroffenen Ländern bereits verschiedene Strategien für Bankkunden ausgearbeitet. In der Praxis scheint es sich abzuzeichnen, dass von den Kunden die Liechtensteiner Lösung trotz Verlust der Anonymität deutlich bevorzugt wird.

BGH: Teilhaber an geschlossenen Fonds dürfen nicht anonym bleiben

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Erstellt am Mittwoch, 06. Februar 2013 10:41

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Teilhaber/Anleger an einem Publikums-Fonds auf Verlangen ihren Namen und ihre Anschrift den anderen Teilhabern/Anlegern mitteilen müssen. In der Praxis sind solche Publikumsgesellschaften in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft in der Weise konzipiert, dass auch eine anonyme Beteiligung möglich ist. Für den (vermögenden) Anleger hat dies den Vorteil, dass nichts über seine Beteiligungshöhe und somit seine Vermögensverhältnisse bekannt wird.

"An den Fondsgesellschaften konnten sich die Anleger entweder als Kommanditisten (= unmittelbare Gesellschafter) beteiligen mit der Folge, dass sie mit Namen, Wohnort und Haftsumme in das Handelsregister eingetragen wurden, oder sie beteiligten sich als Treugeber (= mittelbare Gesellschafter) über eine Treuhänderin an dem Fonds, wobei in diesem Fall nur die Treuhänderin als (Treuhand-)Kommanditistin mit Name, Wohnort und Haftsumme im Handelsregister eingetragen wurde. Namen, Anschriften sowie die Beteiligungshöhe der Treugeber sind dann nur der Treuhänderin oder der Fondsgesellschaft bekannt. Die Beteiligungs- und Treuhandverträge enthalten Regelungen, nach denen die Anleger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen vom Treuhänder oder der Gesellschaft die dort bekannten Daten der anderen Anleger mitgeteilt werden."

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Steuerabkommen Schweiz: Bundesrat lehnt erneut ab

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Erstellt am Freitag, 01. Februar 2013 13:32

Der Bundesrat in seiner Sitzung am 01.02.2013 das Steuerabkommen mit der Schweiz (erneut) abgelehnt. Diese erneute Abstimmung war notwendig, da der Bundestag nach der im Dezember 2012 durch den Vermittlungsausschuss erfolgten Ablehnung eine Abstimmung des gesamten Bundesrates verlangt hatte. Nachdem nunmehr auch bei dieser Abstimmung keine Zustimmung des Bundesrates erreicht worden ist, könnte der Bundestag nochmal den Vermittlungsausschuss anrufen.

Hinzuweisen ist noch auf den Umstand, dass nach einer Umfrage von Ernst&Young bei Schweizer Privatbankiers, ca. 72% erklärten, dass das deutsche Nein "eher positive" oder "positive" Auswirkungen für das eigene Institut haben werde. Das Ergebnis dieser Umfrage hatte für erhebliche Verwirrung gesorgt, da in den vorhergehenden Diskussionen immer behauptet wurde, dass auch die Schweizer Banken ein Zustandekommen des Abkommens begrüßen würden.

Strafbefreiende Selbstanzeige - praxiserfahrenen Steuerfachanwälten vertrauen

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Erstellt am Mittwoch, 30. Januar 2013 09:52

Die in § 371 der Abgabenordnung geregelte strafbefreiende Selbstanzeige ist der einzige Weg mit dem Steuerpflichtige einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung entgehen können. Unsere Kanzlei kann eine mehr als 15jährige Erfahrung in der Betreuung von Selbstanzeigeverfahren vorweisen.

Im April 2011 hat der Gesetzgeber diese Regelung umfassend überarbeitet und ergänzt. Erklärtes Ziel dieser Überarbeitung war die Verschärfung der Vorschrift, d.h. die Hürden zur Erlangung der Straffreiheit wurden erhöht. Schon vor 2011 war die Formulierung einer strafbefreienden Selbstanzeige anspruchsvoll und Betroffenen wurde geraten, sich keinesfalls ohne vorherige Beratung alleine an solch eine "Projekt" zu wagen. Nach der Änderungen in 2011 gehen selbst Banken und Finanzbeamte davon aus, dass ein Steuerpflichtiger unter keinen Umständen ohne (anwaltliche) Beratung eine strafbefreiende Selbstanzeige abgeben sollte.

Bei der Frage, welchen Anwalt der Steuerpflichtige konsultieren sollte, dürfte es auf der Hand liegen, dass Fachanwälte für Steuerrecht eine Gewähr für eine umfassende Beratung bieten. Aufgrund ihre Spezialisierung auf das Steuerrecht sind diese mit den steuerlichen Fragestellung vertraut und verfügen ferner aufgrund ihre allgemeinen Ausbildung über das erforderliche strafrechtliche bzw. strafprozessuale Wissen.

Allerdings sollte der Steuerpflichtige Wert darauf legen, dass der von ihm aufgesuchte Fachanwalt über die entsprechende praktische(!) Erfahrung betreffend der Abfassung einer strafbefreienden Selbstanzeige und der weiteren Betreuung eines solchen Selbstanzeigeverfahrens verfügt. So können z.B. die Auswirkungen der geänderte Vorschrift des § 371 AO nur dann wirklich voll erfasst werden, wenn der Anwalt eine entsprechende praktische Erfahrung mit der vorherigen Version des § 371 AO hat.

BFH: Die Beteiligungsgrenze von 1% i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß

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Erstellt am Mittwoch, 23. Januar 2013 10:42

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage abgewiesen, mit welcher die im Jahre 2000 vorgenommene Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10% auf 1% als verfassungswidrig angegriffen worden war. Nach dieser Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war.

Der BFH folgte keinem Argument des Klägers: Die Entscheidung, ob Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens besteuert werden, sei eine politische. Die Wahl der Untergrenze von 1 % sei (noch) von der Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis des Steuergesetzgebers umfasst.

Der Kläger hat nun noch die Möglichkeit, gegen das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen.

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerhinterziehung trotz eines in der Gesamtschau fehlenden Steuerschadens

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Erstellt am Mittwoch, 23. Januar 2013 10:27

Der Bundesfinanzhof hat in einem Revisionverfahren zu einer wichtigen Frage Stellung genommen: Ein Geschäftsführer einer in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogenen GmbH haftet auch dann persönlich, wenn sich in einer Gesamtschau betreffend aller in die Umsatzsteuerhinterziehung beteiligten Gesellschaft ergibt, dass dem Fiskus mehr Umsatzsteuer zugeflossen ist, als er erstatten musste.

In dem vorliegenden Fall hatte die C-AG Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Lieferung (Scheingeschäfte) an die A-GmbH gestellt. Sodann hat die A-GmbH die (angeblich) erhaltenen Waren mit einem 1%igen Gewinnaufschlag an eine C-GMBH (ebenfalls mit Rechnung) weiterverkauft.
Die A-GmbH hatte die Rechnungen der C-AG bezahlt und die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht. Die C-AG hatte die erhaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt. Betreffend die C-GMBH hat die A-GmbH die Umsätze beim Finanzamt angemeldet (und die Umsatzsteuer abgeführt). Die C-GMBH hat hingegen die Vorsteuer aus den Rechnungen der A-GmbH NICHT beim Finanzamt geltend gemacht.

Da es sich bei den Verkäufen von der C-AG an die A-GmbH um Scheingeschäfte gehandelt hat, durfte die A-GmbH die in Rechnung gestellte Vorsteuer nicht geltend machen und hatte sich daher (bewußt) der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ("nicht gerechtfertigte Steuervorteile erhält") strafbar und nach § 71 AO haftbar gemacht. Laut BFH lässt sich der an dieser Stelle (Verkauf C-AG an A-GmbH) in der (Schein)Lieferkette entstandenen Steuerschaden nicht mit Hinweis darauf kompensieren, dass an einer späteren Stelle in der (Schein)Lieferkette die (Verkauf A-GmbH an C-GMBH) ein gleich hoher bzw. noch höhere Vorteil für den Fiskus entstanden ist (dadurch, dass die C-GMBH die Vorsteuer nicht geltend gemacht hat.).

Der BFH stellt sich auf den Standpunkt, dass der aus dem zivilrechtlichen Schadensersatzrecht anerkannte Grundsatz des Vorteilsausgleich auf den steuerlichen Bereich nicht anwendbar ist.

Schweiz: Steueramtshilfegesetz tritt 01.02.2013 in Kraft, Gruppenersuchen zulässig

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Erstellt am Montag, 21. Januar 2013 13:16

In der Schweiz tritt das Steueramtshilfegesetz am 01.02.2013 in Kraft; dies hat der Schweizer Bundesrat am 16.01.2013 beschlossen. Das Steueramtshilfegesetz regelt u.a., wie Schweizer Behörden auf Informationsanfragen von anderen Staaten (mit welchen entsprechende völkerrechtliche Verträge geschlossen wurden) zu reagieren haben. Insbesondere wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen solche Anfragen zulässig sind (und daher beantwortet werden müssen) und wann nicht.

Mit dem neuen Gesetz werden auch sogenannte Gruppenersuchen zulässsig, welche sich nicht auf einen konkreten Steuerpflichtigen beziehen, sondern eher allgemeiner Natur sind. Das heisst, mit solchen Gruppenanfragen können Steuerpflichtige anhand ihrer typisierte Vorgehensweise ermittelt werden.

Übergangsweise  hatte die Schweiz die Amtshilfe im Wege einer Verordnung geregelt, die jedoch nunmehr zum 01.02.2013 außer Kraft tritt.

Schweiz: Banken sehen Informationsaustausch gelassener/Schweiz auf schwarze Liste?

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Erstellt am Montag, 21. Januar 2013 10:26

Laut Presseberichten stehen die Schweizer Banken einem automatischen Informationsaustausch immer aufgeschlossener gegenüber. So erklärte der Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, dass man den automatischen Informationsaustausch ablehne, auf der anderen Seite erklärte er jedoch, dass es hierbei nur um eine technische Frage und nicht um eine strategische Vision gehe.

Unterdessen hat der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta die Schweiz aufgefordert, die (unfairen) Steuerprivilegien für ausländische Firmen zu ändern, da dies den Steuerwettbewerb in Europa verzerre. Sollte die Schweiz nicht innerhalb der nächsten 6 Monate konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen, könnte die Schweiz auf einer schwarzen Liste landen.

Umsatsteuerbetrug in Höhe von EUR 260 Millionen: BGH bestätigt Verurteilung

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Erstellt am Donnerstag, 17. Januar 2013 10:57

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Revision von vier vom Landgericht Frankfurt a.M. zu langjährigen Haftstrafen Verurteilten zurückgewiesen.

Die vier Angeklagten waren beschuldigt worden, vorsätzlich bzw. bedingt vorsätzlich in ein Umsatzsteuerkarussell mit Emissionszertifikaten involviert gewesen zu sein, welches einen Steuerschaden von EUR 260 Mio verursacht hat. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich einen der größten Fall von Umsatzsteuerhinterziehung in Deutschland.

Abgesehen von der Dimension des Falls, ist die Entscheidung des BGH auch aus anderen Gründen interessant. Der BGH trifft in der Entscheidung mehrere Feststellungen, die für künftige Strafverfahren von Bedeutung sein können:

Nach Ansicht des BGH setzt der Tatbestand der Steuerhinterziehung keine Täuschung der Finanzbehörden voraus! Es sei ausreichend, wenn die unvollständigen oder unrichtigen Angaben für eine falsche Steuerhinterziehung ursächlich werden.

Ferner betont der BGH, dass die Finanzbehörden nicht verpflichtet sind, bei einer erkannten Steuerhinterziehung sofort einzuschreiten, um den Eintritt des Taterfolges zu verhindern. Der Steuerhinterzieher hat keinen Anspruch auf ein rechtzeitiges Einschreiten der Finanzbehörden. Es entlastet den Steuerhinterzieher daher nicht, wenn die Finanzbehörden trotz erkannter Steuerhinterziehung den Angaben des Steuerhinterziehers folgen und entsprechende Bescheide erlassen, wenn dies aus ermittlungstaktischen Gründen erfolgt, um eine noch größere Umsatzsteuerhinterzieher bzw. andere Umsatzsteuerhinterzieher aufzudecken.

Bundesrechnungshof: Umsatzsteuersystem kompliziert und betrugsanfällig

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Erstellt am Donnerstag, 17. Januar 2013 10:27

Der Bundesrechnungshof hat in einem am 16.01.2013 veröffentlichten Sonderbericht enorme Missstände bei der Umsatzsteuer kritisiert. Das deutsche Umsatzsteuersystem sei unübersichtlich, kompliziert, betrugsanfällig und verstoße in einigen Teilen gegen das EU-Recht. Insbesondere die Kompliziertheit der Umsatzsteuer in Verbindung mit mangelhaften bzw. ungenügenden EDV-Systemen der Finanzverwaltung führe dazu, dass dem Fiskus jährlich mehrere hundert Millionen an Umsatzsteuer entgehen und Umsatzsteuerbetrug zu spät erkannt werde.

Besonders hebt der Bericht hervor, dass einige der jetzt monierten Schwächen des Umsatzsteuersystems vom Rechnungshof bereits vor über 5 Jahren kritisiert worden waren und damals entsprechende Verbesserungsvorschläge vom Rechnungshof gemacht worden waren - die bisher nicht umgesetzt worden sind bzw. deren Umsetzung sich seit mehreren Jahren hinzieht.