Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland verfassungsgemäß?

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Erstellt am Mittwoch, 09. Mai 2012 12:34

Die Bundesregierung hat im Deutschen Bundestag auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz für verfassungsgemäß hält - anderenfalls hätte sie das Abkommen nicht unterzeichnet.

Die Fragesteller hatten sich auf einen Aufsatz des sehr renommierten Steuerstrafrechtlers Prof. Dr. Joecks aus dem Dezember 2011 bezogen. Prof. Dr. Joecks ist seit vielen Jahren Herausgeber und Autor eines Standardwerks zum Steuerstrafrecht. In seinem Aufsatz vom Dezember 2011 unterzog er das Abkommen mit der Schweiz einer ersten Bewertung und kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass das Abkommen (ganz/teilweise) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Bundesverfassungsgericht prüft Treaty-override-Vorschrift

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Erstellt am Mittwoch, 09. Mai 2012 12:04

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 09.05.2012 mitgeteilt, dass er mit Beschluss vom 10.01.2012  dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt hat, ob § 50d Abs. 8 EStG mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Es wird erwartet, dass die Entscheidung des BVerfG wegweisenden Charakter für die gesamte Gruppe dieser Missbrauchsvorschriften haben wird.

Bei der Vorschrift handelt es sich um eine sogenannte steuerliche Missbrauchsvorschrift. Diese soll verhindern, dass es aufgrund von Regelungen in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu Fallgestaltungen kommt, bei welchen die Einkünfte weder vom einen, noch vom anderen Staat besteuert werden ("Keinmalbesteuerung"). In diesen Fällen soll das Besteuerungsrecht an Deutschland "zurückfallen". Diese nationale Regelung steht aber (oftmals) im Widerspruch zu den Regelungen des DBA, man spricht daher von einem "treaty override".

→ Hier ein aktueller Vortrag aus unsere Kanzlei zum Themenbereich "steuerliche Missbrauchsvorschriften im deutschen Steuerrecht" (PDF).

Vollstreckung spanischer Steuerforderungen in Deutschland möglich

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Erstellt am Dienstag, 08. Mai 2012 10:21

Die europäischen Finanzbehörden bedienen sich zunehmend der Vollstreckungsmöglichkeiten, die durch internationale Abkommen bzw. Rechtsakte der EU geschaffen worden sind: In Deutschland werden im Rahmen dieser Abkommen die ausländischen Steuerforderungen von den deutschen Finanzämtern vollstreckt. Besonders die spanischen Steuerbehörden haben diese Möglichkeit der Vollstreckung in Deutschland für sich entdeckt - was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass deutsche Steuerpflichtige zu einem sehr erheblichen Teil in spanische Immobilien investiert sind/waren und die spanische Finanzverwaltung begonnen hat, die jahrelangen Missstände in diesem Bereich aufzuarbeiten.

Die gegen die Vollstreckungen vor den deutschen Finanzgerichten erhobenen Klagen sind nur zu einem geringen Teil erfolgreich, zum Teil auch deshalb, weil die Bearbeitung dieser Materie besonderes Fachwissen erfordert, über welches nicht jeder Berater verfügt.

In zwei aktuellen Fällen hat das Finanzgericht (FG) Hamburg über Vollstreckungsersuchen spanischer Finanzämter gegen einen deutschen Geschäftsführer einer spanischen, in Palma de Mallorca ansässigen, GmbH entschieden:

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Bundesregierung: Ankauf von "Daten-CDs" trotz Steuerabkommens mit der Schweiz zulässig

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Erstellt am Dienstag, 08. Mai 2012 09:54

Noch vor Inkraftreten des Steuerabkommens zwischen Schweiz und Deutschland zeigen sich erste Unterschiede in der Interpretation des Wortlauts des Abkommens. Während die Schweizer Regierung die Position vertritt, dass mit Abschluss des Abkommens ein Ankauf sogenannter "Daten-CDs" (CDs mit -gestohlenen- Bankdaten deutscher Kunden) nicht mehr zulässig ist, sieht das deutsche Bundesfinanzministerium diesen Punkt anders: Den deutschen Finanzämter sei nur verboten, sich "aktiv" um den Kauf solcher Daten-CDs "zu bemühen" - ein grundsätzliches Verbot des Ankaufs sieht das Abkommen also aus Sicht der Bundesregierung nicht vor.

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Steuerabkommen Deutschland - Schweiz: Auch in Deutschland offiziell gemeldete Konten sind betroffen!

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Erstellt am Montag, 30. April 2012 11:49

Zum 1. Januar 2013 soll voraussichtlich das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz  in Kraft treten. Das Abkommen soll deutschen Steuerpflichtigen mit nicht erklärten Konten in der Schweiz die Rückkehr in die steuerliche Legalität ermöglichen (Hier ein aktueller Vortrag aus unserer Kanzlei zu diesem Abkommen.).

Für diese Rückkehr offeriert das Abkommen zwei Wege:

~die freiwillige Offenlegung der Konten mit Nachversteuerung nach den konkreten steuerlichen Gegebenheiten des Steuerpflichtigen oder

~die anonyme Regularisierung mit einer einmaligen pauschalen Steuerzahlung in Höhe von 21-41% des Vermögensbestandes.

Für die Durchführung der vom jeweiligen Steuerpflichtigen gewählten Alternative sorgt......

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Luxemburg-Deutschland: Neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

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Erstellt am Mittwoch, 25. April 2012 09:09

Luxemburg und Deutschland haben am 23.04.2012 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Es soll das alte DBA aus dem Jahr 1958(!) ablösen.

Das neue DBA orientiert sich an dem Musterabkommen der OECD und folgt den neueren Grundzügen der deutschen DBA-Politik. Das Abkommen enthält daher auch Vorschriften über den Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der beiden Länder.

BMF: Zentrale Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen

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Erstellt am Donnerstag, 22. März 2012 16:05

Das Bundesminsterium der Finanzen (BMF) hat eine aktualisierte Anweisung über die "Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen  - Beziehung eines Steuerinländers zum Ausland und eines Steuerausländers zum Inland -" veröffentlicht.

Nach diesem BMF-Schreiben obliegt weiterhin einer besonderen Abteilung (Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen -IZA-) innerhalb des Bundeszentralamtes für Steuern in Bonn die Aufgabe der zentralen Sammlung und Auswertung dieser Daten.

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BGH: Bei erheblicher Steuerhinterziehung kann „Verteidigung der Rechtsordnung“ gegen Aussetzung der Bewährung sprechen

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Erstellt am Montag, 19. März 2012 10:46

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Revisionsverfahren (erneut) zu einer Reihe von Milderungsgründen geäußert – und diese zum Großteil als unbeachtlich verworfen.

In dem konkreten Fall hatte das Landgericht Augsburg einen Unternehmer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, obwohl er zwei Mal Steuern in Höhe von mehreren hunderttausend Euro hinterzogen hatte. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen das Urteil ein, weil es dieses als zu milde empfand. Die Richter am Bundesgerichtshof gaben der Staatsanwaltschaft Recht und rügten die Richter am Landgericht Augsburg wegen ihrer milden Strafzumessung sehr deutlich.

Ergänzend wies der BGH darauf hin, dass......

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Schweizer Finanzämter nutzen ebenfalls gestohlene Kundendaten!

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Erstellt am Mittwoch, 14. März 2012 21:24

Nach einem Bericht des Schweizer Fernsehens (SF) nutzen Schweizer Finanzämter ebenfalls gestohlene Kundendaten. Laut dem Bericht handelte es sich um eine Daten-CD, die in Vaduz/Liechtenstein aus einer Treuhand-Kanzlei entwendet wurde. Auf Basis dieser Daten wurden von den Steuerbehörden 180 Steuerverfahren eingeleitet, nachdem festgestellt wurde, dass Schweizer Steuerpflichtige Steuerdelikte begangen haben. Im Ergebnis flossen so zusätzliche 60 Mio. Schweizer Franken an Nach- und Strafsteuern an die dortigen Finanzämter.

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EU nimmt Lösung der (steuerlichen) Probleme bei grenzüberschreitenden Erbschaften in Angriff

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Erstellt am Mittwoch, 14. März 2012 10:56

Das EU-Parlament hat am 13.03.2012 ein Gesetz zu erleichterten Bewältigung von grenzüberschreitenden Erbschaften verabschiedet. Die neuen Regeln sollen Rechtskonflikten in Erbschaftsfällen vorbeugen, indem der Nachlasser zukünftig die Wahl hat, welches Erbrecht zur Anwendung kommen soll: das Erbrecht seines Heimatlandes oder das seines Wohnsitzes.

"Ergänzend" hierzu hat die EU-Kommission bereits im Dezember 2011 Vorschläge veröffentlicht, wie innerhalb der EU das Erbschaftsteuerrecht verbessert werden könnte:

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