BGH bestätigt 50.000- bzw. 100.000-EURO-Grenze bei Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

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Erstellt am Donnerstag, 26. Mai 2011 11:05

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich in einem Beschluss bestätigt, dass er an seiner Rechtsprechung zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO) festhält:
Liegt der Hinterziehungsbetrag bei einer Tat über 50.000 EUR (bei Steuererstattungen z.B. Auszahlung Vorsteuer) bzw. bei 100.000 EUR (bei Verschweigen steuerlich erheblicher Tatsachen z.B. Abgabe falscher Einkommensteuererklärung), so indiziert dies das Vorliegen einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß. Die Strafandrohung liegt dann im Gegensatz zur *einfachen* Steuerhinterziehung bei Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

BFH: Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG

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Erstellt am Mittwoch, 18. Mai 2011 12:05

Der Bundesfinanzhof hält es grundsätzlich für zulässigt, dass ein Finanzgericht seiner Entscheidung die Feststellungen eines Strafgerichts zu Grunde legt, ohne über diese Feststellungen selbst nochmal Beweis erhoben zu haben. Nach Ansicht des BFH darf sich das Finanzgericht an dem Urteil des Strafgerichts orientieren soweit nicht der Steuerpflichtige subtantiierte Einwendungen gegen das Strafurteil bzw. die dortigen Feststellungen vorbringt und diese ggfls. beweist.

FG Köln: Verwendung angekaufter *Steuersünder-CD zulässig

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Erstellt am Mittwoch, 18. Mai 2011 12:05

Das Finanzgericht Köln hat in einer Eilentscheidung vom Dezember 2010 entschieden, dass die Finanzämter sich auf Erkenntnisse die sie anhand einer angekauften *Steuersünder-CD* gewonnen haben, stüzten dürfen.

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BGH: Getrennt- oder Zusammenveranlagung bei Steuerhinterziehung

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Erstellt am Montag, 09. Mai 2011 11:05

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein bisher getrennt zur Einkommensteuer veranlagter Steuerhinterzieher sich hinsichtlich des Umfangs der hinterzogenen Steuer nicht darauf berufen kann, dass er im Falle der Abgabe einer Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung mit seinem Ehepartner gewählt hätte. Im Falle der Nichtabgabe von Steuererklärungen kann sich ein Straftäter nicht auf ein hypothetisches Verhalten eines Dritten (hier: Zustimmung zur Zusammenveranlagung) berufen, soweit es um die Bestimmung des Eintritts des Taterfolges betrifft. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Dritte rechtlich zu dem Verhalten verpflichtet gewesen wäre.

Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.4.2011 - 1 StR 112/11 -

Neuregelung zur strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) in Kraft ! ! !

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Erstellt am Donnerstag, 05. Mai 2011 11:05

Die Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) ist am 02.05.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und daher seit dem 03.05.2011 in Kraft!

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Bundesrat stimmt Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige zu

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Erstellt am Montag, 18. April 2011 13:04

Der Bundesrat hat der Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige zugestimmt. Damit steht dem Inkraftreten der Neufassung nichts mehr im Wege.
Wie bereits an dieser Stelle mehrfach berichtet, wird sich aufgrund der Neufassung das bisherige Recht der strafbefreienden Selbstanzeige erheblich ändern/verkomplizieren.

Schweizer Großbank einigt sich mit deutscher Steuerfahndung auf *Strafzahlung* in Höhe von 50 Millionen Euro

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Erstellt am Donnerstag, 14. April 2011 12:04

Laut Presseberichten hat sich die Schweizer Großbank Julius Bär mit der deutschen Steuerfahndung auf eine *Strafzahlung* in Höhe von 50 Millionen Euro geeinigt. Mit der Zahlung werden die Ermittlungen gegen die Bank bzw. Mitarbeiter der Bank wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung deutscher Kunden eingestellt. Diese Einstellung bezieht sich jedoch nur auf die Vergangenheit und gilt nicht für die deutschen Kunden selbst.

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LG Koblenz verurteilt Steuerhinterzieher zu hohen Haft- und Geldstrafen

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Erstellt am Freitag, 08. April 2011 12:04

Wie die Oberfinanzdirektion Koblenz mitteilt hat das Landgericht Koblenz kürzlich ein Unternehmerehepaar wegen Steuerhinterziehung zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilt. Das Ehepaar war angeklagt in den Jahren 2003 bis 2008 Steuern in Höhe von ca. 4 Mio Euro hinterzogen zu haben. Der Ehemann wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten sowie der Zahlung einer Geldstrafe von 900.000 EUro verurteilt. Die Ehefrau wurde zu einer Haftstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500.000 Euro verurteilt. Nur der Umstand, dass die Eheleute die hinterzogenen Steuer nachgezahlt haben und jeweils ein volles Geständnis abgelegt haben, habe diese vor einer noch höheren Strafe bewahrt.

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BGH bleibt bei Umsatzsteuerhinterziehung auf harter Linie

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Erstellt am Donnerstag, 07. April 2011 16:04

Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner harten Linie im Steuerstrafrecht: In einer kürzlich entschiedenen Revision hat der 1. Strafsenat bekräftigt, dass ein Händler, der sich bewußt ist, dass er in ein *Umsatzsteuerkarussell* intergriert wurde, den Anspruch auf eine Vorsteuerabzug verliert, weil diesbezüglich nicht als Unternehmer im Sinne des § 15 UStG anzusehen ist. Macht er trotzdem entsprechende Vorsteueransprüche geltend, so begeht er eine Steuerhinterziehung! Der BGH wies ausdrücklich die Ansicht der Angeklagten zurück, dass in letzter Zeit Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Umsatzsteuerrecht ergangen seien, die eine abweichende steuerliche Würdigung dieser Sachverhalte zuliessen und daher einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entgegenstehen würden.

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NEU: Verluste ausländischer Tochtergesellschaften im Inland verrechenbar

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Erstellt am Montag, 04. April 2011 10:04

Das Bundesfinanzministerium hat mit Erlass vom 28. März 2011 verfügt, dass ausländische Tochtergesellschaften mit inländischen Muttergesellschaften eine steuerliche Organschaft bilden können. Somit können die Verluste ausländischer Tochtergesellschaften mit den Gewinnen inländischer Muttergesellschaften verrechnet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ort der Geschäftsleitung der ausländische Tochtergesellschaft in Deutschland liegt.

Bundesministerium der Finanzen, 28. März 2011, IV C 2 - S 2770/09/10001 (DOK 2011/0250044)