Liechtenstein & Datenklau: Keine Entschädigungszahlungen an deutsche Steuerhinterzieher!

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Erstellt am Montag, 14. Februar 2011 14:02

Eine liechtensteinische Bank muss nun doch nicht für den Schaden eines deutschen Steuersünders aufkommen. Der Oberste Gerichtshof Liechtensteins in Vaduz wies in einem Musterprozess die Schadenersatzklage eines Bankkunden ab. In der ersten Instanz hatte der in Deutschland ansässige Kläger vor dem Landgericht noch Recht bekommen, nunmehr unterlag er in der zweiten Instanz.

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Bundesrat fordert 5-Prozent-Zuschlag bei Selbstanzeige

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Erstellt am Montag, 14. Februar 2011 12:02

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.02.2011 die Bundesregierung aufgefordert, einen 5%-Zuschlag bei der strafbefreiende Selbstanzeige einzuführen. Die 5% sollen auf die insgesamt hinterzogenen Steuern erhoben werden. Dauer und Höhe der hinterzogenen Steuern spielen keine Rolle. Es handelt sich um einen zusätzlichen Betrag, da die hinterzogenen Steuerbeträge bereits nach der alten Gesetzeslage mit 6% zu verzinsen sind - diese *normale* Verzinsung bleibt bestehen.

OECD: *Schwarze Liste * aktualisiert!

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Erstellt am Donnerstag, 10. Februar 2011 14:02

Im Jahr 2009 schreckte die OECD eine Vielzahl von Ländern mit der Veröffentlichung einer Liste von Steueroasen auf (*schwarzen Liste*). Die dort genannten Länder befürchteten erhebliche Nachteile für ihren Wirtschaftsstandort und änderten ihre diesbezügliche Politik. In Folge schlossen eine Vielzahl dieser Ländern, die dies vorher jahrzehntelange abgelehnt hatten, internationale Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch in Steuersachen (z.B. Schweiz, Liechtenstein, Seychellen etc.).

Die OECD hat nun mit Stand 27. Januar 2011 eine Liste vorgelegt, die die zwischenzeitlichen Entwicklungen berücksichtigt:

Aktuell werden keine Länder auf der schwarzen Liste der OECD geführt.
Einzig Liberia, Montserrat, Nauru, Panama und Vanatu werden noch als Steueroasen geführt, die allerdings entsprechende Informationsaustauschabkommen bereits abgeschlossen, diese jedoch noch nicht effektiv umgesetzt haben.

Quelle: A PROGRESS REPORT ON THE JURISDICTIONS SURVEYED BY THE OECD GLOBAL FORUM IN IMPLEMENTING THE INTERNATIONALLY AGREED TAX STANDARD vom: Global Forum on Transparency and Exchange of Information

BFH: Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen in Deutschland

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Erstellt am Donnerstag, 10. Februar 2011 11:02

Trotz entsprechender EU-Richtlinien über die Zulässigkeit der Beitreibung von Steuerfordernungen in anderen EU-Staaten, kann ein solcher Antrag eines anderen EU-Staates zurückgewiesen werden. Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung (z.B. Verstoß gegen ordre public) sind jedoch sehr eng auszulegen.

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BFH: Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit

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Erstellt am Mittwoch, 09. Februar 2011 13:02

Der Bundesfinanzhof hat es abgelehnt ein Urteil eines Finanzgerichts aufzuheben, welches die unbeschränkte deutsche Steuerpflicht eines mehrjährig(!) in Asien tätigen Arbeitnehmers festgestellt hat. 

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GmbH-Geschäftsführer mit *Beratungs-* statt Anstellungsvertrag kann der Gewerbesteuer unterliegen

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Erstellt am Mittwoch, 09. Februar 2011 12:02

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil angedeutet, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der statt eines Geschäftsführeranstellungsvertrages einen *Beratervertrag* mit der GmbH abschließt, mit seinen daraus erzielten Einkünften der Gewerbesteuer unterliegen kann; mithin also selbständig tätig ist.

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Grundsatzentscheidung des BGH zur quotalen Haftung bei geschlossenen Immobilienfonds

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Erstellt am Dienstag, 08. Februar 2011 17:00

Der Bundesgerichtshof hat heute ein Grundsatzurteil zur Haftung bei geschlossenen Immobilienfonds gefällt: Nach diesem Urteil müssen die Banken die aus der Verwertung von Sicherungsgütern erzielten Erlöse nicht auf die quotale Haftung der Gesellschafter anrechnen - es sei den, dies ist ausdrücklich vereinbart.

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BFH: Erbschaftsteuerliche Begünstigungen auch für Vererbung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften

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Erstellt am Dienstag, 08. Februar 2011 10:02

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Beschränkung des § 13a Absatz 4 Nr. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2007 geltenden Fassung (ErbStG) gegen EU-Recht verstößt.

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FG Münster: Haftung für Steuerhinterziehungsschulden eines anderen trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens

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Erstellt am Montag, 07. Februar 2011 17:02

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Person, die Beihilfe (sogeannter *Gehilfe*) zur Steuerhinterziehung eines anderen leistet, auch dann für die hinterzogenen Steuern haftet, wenn das Strafverfahren gehen ihn (den Gehilfen)nach § 153a StPO eingestellt worden ist. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münsters stellt die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO kein Hinderungsgrund für die haftungsrechtliche Inanspruchnahme dar. Das Strafrecht und das Steuerrecht stünden unabhängig *nebeneinander*. Das Finanzamt sei deshalb nicht gehindert, eine Haftungsvoraussetzung zu bejahen, welche in dem strafrechtlichen Verfahren *verneint* worden ist.

Strafbefreiende Selbstanzeige: Baden-Württemberg fordert fünfprozentigen *Strafzuschlag*

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Erstellt am Montag, 31. Januar 2011 11:01

In der aktuellen Diskussion um die Neufassung/Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige fordert das Land Baden-Württemberg einen *Strafzuschlag* von 5 Prozent pro Jahr. Der *Strafzuschlag* soll unter anderem die der Finanzverwaltung zusätzlich entstehende Mehrarbeit *abgelten*. Insgesamt würden bei einer strafbefreienden Selbstanzeige somit 11% p.a. statt bisher 6% p.a. anfallen.

Ob sich dieser Vorschlag in dem noch laufenden Gesetzgebungsverfahren durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

EU-Kommission verwirft deutsche Sanierungsklausel

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Erstellt am Mittwoch, 26. Januar 2011 16:01

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die sogenannte Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt und Deutschland deshalb aus der Vorschrift resultierenden Steuervorteile zurückfordern muss. Die unter dem Eindruck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführte Vorschrift ermöglicht, in Abweichung von den sonstigen Steuervorschriften, die Nutzung von Verlustvorträgen *angeschlagener* Unternehmen.

EU-Beihilfeverfahren, Nummer: C 7/2010

BFH: Verluste ausländischer Tochterkapitalgesellschaften könnten unter bestimmten Voraussetzungen im Inland abziehbar sein

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Erstellt am Mittwoch, 26. Januar 2011 12:01

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss angedeutet, dass im Grundsatz die Verluste einer im EU-Ausland ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei der im Inland anssässigen Muttergesellschaft abgezogen werden könnten - eine endgültige Aussage wollte der BFH jedoch noch nicht treffen. Der BFH wies allerdings darauf hin, dass für den Fall einer Abzugsfähigkeit eine solche nur dann gegeben ist, wenn die Verluste der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft *final* sind. Dies versteht der BFH so, dass die Tochterkapitalgesellschaft entweder ihre Geschäftstätigkeit beendet haben muss oder liquidiert wird. Grundvoraussetzung einer solchen Verlustverrechnung müsste ferner das Bestehen einer (vertraglich begründeten und faktisch durchgeführten) grenzüberschreitenden *Organschaft* sein.

Werden strafbefreiende Selbstanzeigen teurer?

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Erstellt am Freitag, 21. Januar 2011 11:01

In den Beratungen im Bundestag über die Neufassung der strafbefreiende Selbstanzeige zeichnet sich ab, dass eine Art *Verwaltungsgebühr* eingeführt werden soll.
Bisher zahlen Steuerpflichtige im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige *nur* sogenannte Hinterziehungszinsen in Höhe von 6% p.a.

Namen von Steuersündern bei Wikileaks?

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Erstellt am Montag, 17. Januar 2011 10:01

Nach Presseberichten soll ein ehemaliger Angestellter einer Schweizer Großbank planen, am heutigen Tage der Internetseite *Wikileaks\" Daten-CDs mit den Namen potentieller Steuerhinterzieher zu übergeben. Im Fokus stehen aber nicht so sehr die potentiellen Steuerhinterzieher, sondern die Art und Weise der Kundenbetreung durch die Schweizer Großbank. Der ehemalige Angestellte will mit den Daten/Unterlagen belegen, dass die Schweizer Großbank *aktiv* die Steuerhinterziehung ihrer Kunden unterstützt.

BFH zeigt sich in der Schreiber/Pfahls-Affäre bei Fristablauf *großzügig*

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Erstellt am Freitag, 14. Januar 2011 16:01

Der Bundesfinanzhof hat sich in dem Steuerstreit des ehemaligen Staatssekretärs und Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ludwig-Holger Pfahls der wegen Vorwürfen der Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung von 1999 bis 2004 untergetaucht war, *großzügig* gezeigt. Das Finanzamt München hatten im Jahre 2001 einen Steuerbescheid gegenüber diesem erlassen.

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Schweiz: Beratungen zum Steueramtshilfegesetz beginnen

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Erstellt am Donnerstag, 13. Januar 2011 15:01

Die Schweizer Regierung hat den Beratungsprozess zu dem neuen Steueramtshilfegesetz gestartet. Sämtlichen Kantonsregierungen und diversen Parteien und Verbänden wurde der Entwurf des Gesetzes nebst Begründung zur Stellungnahme zugesandt. Das Steueramtshilfegesetz regelt genau, wie die Schweizer Behörden mit Amtshilfeersuchen ausländischer Finanzbehörden umzugehen haben. Bisher wird dies nur durch einen Verordnung, es ist jedoch einhellige Rechtsansicht, dass ein förmliches Gesetz beschlossen werden sollte.

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Geändertes DBA mit Österreich tritt alsbald in Kraft

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Erstellt am Mittwoch, 12. Januar 2011 13:01

Der Ministerrat der Republik Österreich hat heute das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland gebilligt. Das DBA wurde insbesondere um Regelungen betreffend den gegenseitigen Informationsaustausch ergänzt. Mit Inkrafttreten des neuen DBA wird das Österreichische Bankgeheimnis in der bisher bekannten Form aufhören zu bestehen.

Bundesgerichtshof bleibt bei Steuerhinterziehung hart

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Erstellt am Mittwoch, 12. Januar 2011 12:01

Im Rahmen eines umfangreichen (über 49 Seiten) Urteils hat der BGH (Bundesgerichtshof) am Rande angemerkt, dass er bei jahrelang genutzten, ausgeklügelten Steuerhinterziehungsmodelle (50 Scheinfirmen), die zu Steuerhinterziehung in großem Umfang (über EUR 100.000,-- pro Jahr) führen, Haftstrafen von 6 Jahren und drei Monaten für milde hälte.

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Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben

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Erstellt am Mittwoch, 05. Januar 2011 11:01

Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil entschieden, dass ein Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, einem Steuerpflichtigen Auskünfte über die Besteuerung eines Konkurrenten zu geben.

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OFD Koblenz: Nur noch bis Jahresende strafbefreiende Selbstanzeige nach altem Recht

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Erstellt am Freitag, 17. Dezember 2010 13:12

Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige in 2011 verschärfen will. Nach Ansicht der OFD Koblenz sind daher strafbefreiende Selbstanzeigen nach dem alten Recht nur noch bis zum 31.12.2010 möglich.

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